Team Putin. Kreml-Treue „Wahlbeobachter“ auf der Krim

Die Wahl des russischen Präsidenten auf dem Territorium der annektierten Krim am 18. März 2018 ist international nicht anerkannt und bedeutet einen weiteren schwerwiegenden Bruch Rechtsbruch durch Moskau. Trotzdem sind sich diverse kremltreue Aktivisten – darunter auch zwei Abgeordnete europäischer Nationalparlamente (Deutschland und Frankreich) –  nicht zu schade eine „internationale Wahlbeobachtung“ im Dienste der russischen Propaganda durchzuführen. Wer sind diese Leute? Eine Recherche.
(Stand: 24.03.2018, 21:30 Uhr, 9 Updates

Die gegenseitiger Beobachtung von Wahlen durch auswärtige, „internationale“ Wahlbeobachter bringt ein gemeinsames Interesse der Staaten an demokratischer Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck. Wahlbeobachtung ist keine beliebige Jedermannsbeschäftigung sondern durch globale internationale Abkommen definiert und geregelt. Die Deklaration über internationale Wahlbeobachtungen und Verhaltensregeln für Wahlbeobachter ist die Grundlage jeder Ernst zu nehmenden und seriösen Wahlbeobachtung

Seriöse, akzeptable und wissenschaftlich fundierte Wahlbeobachtungen, wie sie beispielsweise OSCE-ODIHR oder diverse Nichtregierungsorganisationen durchführen, sind ein mehrstufiger Prozess, der üblicherweise aus der Kombination und koordinierten Zusammenarbeit eines Core Teams mit Long Term Observers (LTO) und zum Wahltermin anreisenden Short Term Observers (STO), die nach festgelegten Regeln und Methodologien und mit nicht unerheblichen Qualifikationsanforderungen arbeiten: „Eine Wahlbeobachtung ist ein Film, kein Foto“.

Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen oder Staaten, die diese Grundsätze nicht ausdrücklich anerkennen stellen sich außerhalb internationaler Vereinbarungen, Regeln und Normen. Sie diskreditieren und delegitimieren das Instrument der Wahlbeobachtung. Parlamentarier, die sich für derartige Propaganda hergeben beschädigen zugleich die Reputation ihres eigenen Parlaments.

Für die Durchführung einer russischen Präsidentschaftswahl auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim am 18. März 2018 gilt dies in mehrfacher Weise. Der Wahlvorgang auf der Krim an sich war völkerrechtswidrig und wurde von keiner internationalen Organisation wie der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA) oder dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (OSCE-ODIHR) beobachtet. Auch das Europäische Parlament hat klar gestellt, dass es keine offiziellen Beobachter zur Präsidentschaftswahl (auch nicht nach Russland selbst) entsendet.

Dies hinderte russische Medien jedoch nicht, schon in den Tagen vor der Wahl voller Stolz zu verkünden, dass – genau wie zum ebenso völkerrechtswidrigen „Referendum“ nach der russischen Annexion im Jahr 2014 – „internationale Beobachter“ auf die Krim kommen werden. (Zum Beispiel <klick>  hierhier, hier oder hier ). Am Wahltag und danach berichteten unzählige Medien über die wohlwollenden Ergebnisse der „internationalen Wahlbeobachter“ (siehe Details unten).

Welcher Art das Beobachtungspersonal des Referendums von 2014 war, ist detailliert von Anton Shekovtsov aufgeschlüsselt worden. Auch die Hintergründe und die Geschichte der russophilen Fake-Beobachtungen bei anderen Wahlen und Abstimmungen können en detail bei Shekhotsov studiert werden. Ganz überwiegend handelt es sich bei diesen selbstdeklarierten „Wahlbeobachtern“ im Geiste des Kreml um Akteure der europäischen Rechtsaußenparteien vom Front National über die Lega Nord bis zur AfD, sowie auch immer wieder um Vertreter der deutschen Linken. Dass die deutsche „Linke“, was die praktische Verbundenheit mit Moskau angeht eher auf einem absteigenden Ast zu sein scheint, lässt die Tatsache vermuten, dass mit einem Kreistagsabgeordneten aus der Provinz ein eher marginaler Vertreter auf der russischen Showbühne erscheint. Ganz anders jedoch die deutschen Rechtsradikalen. Die „Alternative für Deutschland“ schickt einen Bundestagsabgeordneten als illegitimen Wahlbeobachter und setzt damit ihre kurz zuvor stattgefundene Propagandatour im Dienst des Kreml auf der Krim fort. Sie untermauert damit erneut ihren Ruf als „Partei Moskaus“.

Für die Präsidentschaftswahl auf der besetzten Krim hat auch eine recht dubiose polnische Tarn-Organisation namens „European Council on Democracy and Human Rights“ auf einer sehr dürftigen Webseite eine Beobachtungsmission angekündigt. (Siehe auch hierzu Shekovtsov, 2018). Der einzige der Propagandatouristen, der sich öffentlich zur Rekrutierung durch diesen Verein geäußert hat ist Gilbert Doctorov (s.u.). Demzufolge wickelte der ECDHR-Verein die Einladungen für die staatliche „Stiftung Russkij Mir“ ab. „Russkij Mir“ gehört zu den Hauptakteuren der Vertretung russischer Interessen im Ausland mit einem Millionenbudget. (siehe hierzu die exzellente Studie von Lutsevych, 2016). Von Unabhängigkeit kann demnach keine Rede sein. Doctorov beschreibt auch, dass die „Beobachter“ über Moskau eingeflogen und in organisierten Kleingruppen über die Krimhalbinsel gefahren wurden. Doctorov erwähnt auch, dass europäische Parlamentarier über diesen Weg eingeladen wurden, wie dies schon aus dem finnischen Parlament bekannt ist (vg. Shekhovtsov, 2018). Im österreichischen Parlament ist hierzu eine Anfrage anhängig.

Die folgende – sicherlich unvollständige – Übersicht dokumentiert, welche Akteure sich bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 in den Dienst des Kreml stellen und sich außerhalb geltender internationaler Vereinbarungen (die im Übrigen auch Russland unterschrieben hat) in die russische Propaganda- und Desinformationskampagnen einbinden lassen. Alle Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen (Russische Medien und Facebook-Feeds der Beteiligten) und sind jeweils dokumentiert und verlinkt.

Die Angaben über die Anzahl von „Wahlbeobachtern“ in russischen Medien schwanken, am häufigsten wurde die Angabe von 43 Beobachtern erwähnt. Die unten aufgeführten  37 Personen  konnten bislang namentlich dokumentiert werden. Die tatsächliche Anzahl der „Beobachter“ lässt sich vermutlich nicht vollständig aufklären. Für Verwirrung sorgen insbesondere die französischen Wahltouristen, die bis kurz vor dem Wahltag als 24-köpfige Delegation angekündigt waren, aber dann teilweise in Moskau gesichtet wurden.

Auf der Basis der so erhobenen Empirie ist festzuhalten, dass es sich bei den illegitimen Wahlbeobachtern um eine bunte Mischung von Akteuren handelt, deren Gemeinsamkeit im Wesentlichen eine zuvor erkennbare pro-russische Haltung ist. Unterscheiden lassen sich grob drei Gruppen:
a) Politiker verschiedener Ebenen von Nationalparlamenten bis zu Kommunalgremien b) Aktivist/-inn/en, die pro-putinistische Vereine und Organisationen führen und in verschiedenster Weise propagandistisch tätig sind und waren
c) Personen mit unklarer Zuordnung, deren „Wahlbeobachtungstätigkeit“ wohl vor allem der medialen Vortäuschung von Masse und Stimmenvielfalt dient.

(Stand 24.03.2018, 21:30 Uhr, 9 Updates; Die empirische Erhebung/Recherche von Akteuren wird mit diesem Update abgeschlossen.)

Die Einzelakteure

Ulrich Oehme (MdB, AfD) und Manuel Ochsenreiter

Oehme

Am Vorabend der Präsidentschaftswahl berichtete „Ria Novosti Krim“ in einem kurzen Videobeitrag über die Ankunft von Wahlbeobachtern am Flughafen Simferopol. In diesen Video sind der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ulrich Oehme und der kremltreue Medienschaffende Manuel Ochsenreiter im Gespräch mit Stefano Valdegamberi (siehe unten) zu sehen. Ulrich Oehme ist (stv.) Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates und gilt als Vertreter des rechten Flügels der AfD. Er ist erst wenige Tage vor der Wahl auf einer eher dubiosen Reise im Nordirak unterwegs gewesen. Vor seiner Zeit in der AfD war er Mitglied der in Teilen vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten, inzwischen aufgelösten, explizit islamfeindlichen Partei „Die Freiheit„. Er fiel im Wahlkampf mit dem Plakatieren einer verbotenen SA-Parole auf. Oehme trat bei Veranstaltungen eines ebenfalls in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins, in Sachsen auf und ist in einer Gruppierung namens „Christen in der AfD“ tätig. Er beschäftigt als Mitarbeiterin eine Aktivistin, die als Pegida-Rednerin hervortrat und Demonstrationen organisierte, bei denen sie auf  runengeschmückten Podien sprach. Oehme äußerte sich gegenüber izvestia sehr lobend über den Wahlvorgang.
Manuel Ochsenreiter leitet eine im geschichtsrevisionistischen Verlagsimperium des Dietmar Munier erscheinende russlandtreue Propagandazeitschrift namens „Zuerst!“. Er nahm als Beobachter am Krim-Referendum von 2014 teil, und gründete zusammen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und dem aktuell in Polen inhaftierten Manuel Piskorski einen Verein, der „Wahlbeobachtungs“-Reisen zu illegitimen Wahlen für AfD-Politiker organisierte. Ochsenreiter trat vielfach als Kommentator in russischen Propagandamedien auf und ist engagierter Verfechter der eurasischen Ideen des russischen Neofaschisten Alexander Dugin.  Bildquelle Oehme/Ochsenreiter: Screenshot

Andreas Mauer (Deutschland, „Die Linke“) und Thomas Ludwig

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Einschlägig bekannter Aktivist aus Quakenbrück, Niedersachsen. (Im Screenshot links Mauer, rechts Juri Gempel, Organisator vor Ort) Dort für die Linke im Kreistag. Gegen Maurer ist ein Verfahren wegen Wahlfälschung anhängig. Er gibt auf seinem Facebook-Profil an für die „Volksdiplomatie“ zu arbeiten. Mehrere dokumentierte Reisen auf die Krim im Rahmen des „Public Diplomacy“-Programms der krimdeutschen Autonomie-Organisation. Reiste zusammen mit Hendrik Weber und Mette Rosenlund auf die Krim. Traf dort schon Putin und die „Nachtwölfe“. Reiste im Februar 2018 mit Weber in den Donbass. Häufiger Gast in russischen Propagandamedien. Andreas Maurer postete seine persönliche Einladung zur „Wahlbeobachtung“ auf Facebook und ist am 16.03.2018 in Sewastopol eingetroffen.  Maurer lobte am Wahltag noch vor Schließung der Wahllokale den Wahlvorgang. Er konnte wähnte sich in einem Frühlingsurlaub und  äußerte sich parteiisch zum erwarteten Wahlausgang. Seinen Äußerungen nach wurde er von „einem Korrespondent einer großen deutschen Zeitung“ auf die Krim begleitet. Hierbei handelte es sich um Thomas Ludwig von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus dem Wahlkreis Maurers , der live aus Sevastopol twitterte und anschließend in einem verständnisvollen Kommentar zur Wahl dafür warb in Putin „nicht nur ein Feindbild“ zu sehen.
Bildquelle: Screenshot eines Videos auf Riafan.ru

Hendrik Weber und Mette Rosenlund (Norwegen)

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Norwegisches Aktivistenpaar. War schon zuvor auf der Krim.  Weber reiste im Februar 2018 zusammen mit Andreas Maurer (siehe oben) zu Propagandazwecken in die Ost-Ukraine und traf dort u. a. den Anführer der Separatisten  Zakharchenko wie Fotos auf Facebook zeigen. Ausführlicher Bericht auf RT über die Donbass-Reise: http://archive.is/cw6Yp und http://archive.is/7K0MV . Weber und Rosenlund unterhalten in Norwegen einen Verein namens „Folksdiplomati Norge“. Russische Quellen: Ria Novosti , Sputnik. Rosenlund und Weber posteten auf ihrem gemeinsamen Facebook-Account Bilder aus einem Wahllokal.
Bildquelle: Screenshot Facebook, zugeschnitten, ganz links Rosenlund, ganz rechts Weber

Jérôme Lambert, Jacques Myiar, Hubert Fayyard (Frankreich)

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Russische Medien berichteten zunächst von der Ankunft einer 24-köpfige Delegation von „Wahlbeobachtern“ unter der Leitung von Thierry Mariani, einem lange bekannten kremltreuen Aktivisten. Mariani hielt sich allerdings seinem Twitterfeed und Facebook-Posts zufolge in Moskau auf. Zudem fanden sich am Wahltag und im Anschluss keine Hinweise auf eine so große französische Gruppe.
Das Portal „crimea-news“ berichtet über die Ankunft zweier französischer Beobachter namens Jacques Myiar, ehemaliger Abgeordneter der Nationalversammlung und Jérôme Lambert. Lambert ist auch auf dem oben schon erwähnten Video der Ankunft einer Beobachtergruppe zu sehen (Screenshot) . Jérôme Lambert ist gegenwärtig Abgeordneter der französischen Nationalversammlung (PS) und dort Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Sowohl Myiar als auch Lambert sind bereits durch vorherige Reisen auf die Krim aufgefallen.  Bidquellen: Myard, Wikimedia Commons , Lambert: Screenshot 

fayardEin Bericht auf fondsk.ru erwähnt zudem den Franzosen Hubert Fayard. Fayard eröffnete im Oktober 2017 eine „Botschaft der Volkrepublik Donetsk“ im südfranzösischen Marseille. Er reiste in die Ostukraine und trat dort im Fernsehsender der Separatisten auf. Fayard betreibt einen Verein namens „France-Russie Convergences„.
Bildquelle Screenshot YouTube

Johan Bäkman und Daria Skippari-Smirnov (Finnland)

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Einschlägig bekannte kremltreue Aktivisten aus Finnland. Betreiben eine „russisch-finnische Freundschaftsgesellschaft„. Bäkman war „Beobachter“ des Referendums von 2014.  Bäkman hat sich zum Botschafter der sogenannten „Volksrepublik Donetsk“ in Finnland ernannt. Er hat Einreiseverbot in Estland, weil er das Existenzrecht der baltischen Staaten verneint. Repräsentant des Russian Institute for Strategic Studies (RISS) in Finnland. Laut russischer Medienberichte sind Bäkman und Skippari-Smirnov mit einer 9-köpfigen Delegation auf der Krim. Bäkman äußerte sich schon vor Schließung der Wahllokale lobend über die gesamte Wahl; wie im Screenshot zu sehen, traten beide mit Lobeshymnen über die Wahl im Fernsehen auf. Bäkman erklärte gar die Krim zum „demokratischsten Ort auf dem Planeten„. Die Zahl der Verstöße gegen den internationalen Verhaltenskodex für Wahlbeobachter ist unzählbar.
Bildquelle: Screenshot Fernsehinterview zur Wahl

Dragana Trifkovic und Slavisa Ristic (Serbien)

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Trifkovic ist eine serbische Aktivistin mit langjährigen Russlandkontakten. Reisen in den Donbass. Mehrfache Zusammenarbeit mit Manuel Ochsenreiter (siehe oben). Trifkovic leitet ein „Zentrum für geostrategische Studien“ in Belgrad. Kommentatorin für Sputnik. Trifkovic äußerte sich schon vor Schließung der Wahllokale gegenüber der Presse lobend über die Abstimmung. Insgesamt fand sie, dass sich der Westen diese Wahl zum Vorbild nehmen solle.  Ein serbisches Nachrichtenportal berichtete, dass sie vom parteilosen serbischen Parlamentsabgeordneten Slavisa Ristic  begleitet wurde. Ristic ist auch auf Bildern des Twitter-Feeds des russischen Außenministeriums in Simferopol zu erkennen.

Patrick Poppel (Österreich)

Poppel

Aus Österreich reiste nach eigenen Angaben der kremltreue Aktivist Patrick Poppel als „Wahlbeobachter“ auf die Krim. Poppel führt in Wien einen Verein namens „Suworow-Institut„, das nach Recherchen der Zeitschrift „Standard“ in Zusammenarbeit mit dem Wien-Korrespondenten des russischen Staatssenders „Sputnik“ gegründet wurde. Dieses Institut pflegt Kontakte zu rechtsextremen Identitären. Im Januar 2018 organisierte Poppel einen Vortrag des russischen Neofaschisten Alexander Dugin in Wien. Bildquelle: Facebook-Screenshot, zugeschnitten

Kline Preston (USA)

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Kremltreuer Rechtsanwalt aus Nashville, Tennessee. Preston verschaffte Alexander Torshin Zugang zur National Rifle Association (NRA) und damit wohl auch zu Donald Trump. Diese Verbindung und die Frage, ob Torshin über die NRA Geldwäsche zugunsten des Trump-Wahlkampfes betrieb, ist Teil der aktuellen Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller in den USA.  Bildquelle Preston

Gilbert Doctorow (USA/Belgien)

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Sehr beeindruckt von der Professionalität und der Organisation des Wahlprozesses zeigte sich laut GazetaCrimea der langjähriger kremltreuer Aktivist Gilbert Doctorow. Er führt in Brüssel eine Dependance des „American Comitee for East-West Accord„, einer pro-putinistischen Lobbyorganisation. Doctorow gehört auch zum Team einer „Russland und Osteuropa-Akademie“ in den Niederlanden. Häufiger Kommentator in russischen Propagandamedien. (Screenshot)
Bildquelle: Screenshot RT

Christopher Wallander und Alexander Grenlund (Schweden)

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Eine Recherche zu Hintergrund und politische Verortung oder Qualifikation Wallanders  blieb ergebnislos. Wallander äußerte sich während (!) des Wahlvorgangs in (!) einem Wahllokal gegenüber einem Fernsehteam (!) lobend (!) über die Wahl und den Wahlvorgang (siehe Screenshot). Allein diese Szene beinhaltet vier Verstöße gegen internationale Verhaltensregeln für Wahlbeobachter.
Auch ein weiterer schwedischer Beobachter – Alexander Grenlund – äußerte sich schon am Mittag des Wahltags lobend über den Wahlvorgang.  Bildquelle Screenshot Video bei TV1 Crimea

Stefano Valdegamberi (Italien)

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Regionalabgeordneter in Venetien. Initiator der Anerkennung der Krim als Teil Russlands durch die Region Venetien.  Valdegamberi postete seine persönliche Einladung als Wahlbeobachter auf Facebook .
Bildquelle Valdegamberi

Diego Guillén Pérez (Spanien)

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Guillén Pérez arbeitet als Finanzdirektor bei einem Kühlgerätehersteller in Lleida, Spanien und kandidierte 2015 für eine katalonische Regionalpartei. Auch Guillén Pérez äußerte sich während (!) des Wahlvorgangs in (!) einem Wahllokal gegenüber einem Fernsehteam (!) lobend (!) über die Wahl und den Wahlvorgang (siehe Screenshot). Allein diese Szene beinhaltet vier Verstöße gegen internationale Verhaltensregeln für Wahlbeobachter.  Bildquelle Screenshot Video bei TV1 Crimea

Ehlas Tamim Mohamad (Afghanistan)

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Ehlas Tamim Mohamad ist Geschäftsführer einer in Moskau ansässigen „Assoziation zur Förderung und Entwicklung der Jugend Afghanistans„.  Als solcher nahm er 2017 am „Livadia Forum“ in Jalta und am „Weltfestival der Jugend und Studenten“ in Sotchi teil. Tamim Mohamad äußerte sich zur Frage der Rechtmäßigkeit der Wahl und lobte das gute Essen.   Bilder (nicht lizenzfrei)

Eine bunt gemischte Gruppe

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Am 16. März präsentierten russische Medien eine 8-köpfige gemischte Beobachtergruppe aus Schweden, Spanien, Italien und Dänemark beim Tourismusprogramm. Diese Gruppe wurde später benannt als:

  • Narcissus Monfa und Diego Guillén (Spanische Roma) (siehe oben)
  • Lars Hollander (Dänemark)
  • Marco Marsili (Italien)
  • Christopher Wallander (siehe oben), Ulf Grenlund und Alexander Grenlund  (siehe oben) (Schweden)
  • Tatyana Mele (Ukraine) (sic!)
  • Mohamed Al Hamali (Großbritannien)
  • ? Olshanskaya und Diana Lutsker (ohne Länderangabe)

Bildquelle Gruppenbild

Serge Phocas Odunlani  („Afrika“)

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Ria Novosti berichtet, dass Beobachter der Organisation „House of Africa“ unter der Leitung von Serge Phocas Odunlani „Wahlbeobachter“ auf der Krim sein werden. Phocas leitet die Organisation „House of Africa“ mit Sitz in Moskau und organisierte 2014 ein Afrika-Fest in Moskau . Er besuchte bereits 2017  die Krim.

Weitere Beobachter

  •  Ria Novosti berichtet von den zypriotischen „Beobachtern“ Elias Demetriou und Skiva Kutra-Kukuma. Ein Bericht auf   „Primechaniya“ nennt noch die Namen Sofokli Sofokles und Dimitrios Liatsos aus Zypern.
  • Primechaniya“ benennt Alexander Gaponenko aus Lettland.
  • Interfax Russia und Ria Novosti benennen als weiteren „Beobachter“ Selvarazh Neskhan aus Malaysia. Außer, dass er eine „Person des öffentlichen Lebens“ und an Investitionen interessiert sei, konnte nichts weiter über ihn in Erfahrung gebracht werden.
  • Lenta.ru benennt Devanir Cavalcante de Lima aus Brasilien.

Updates:
17.03.2018, 17:30 Uhr: Gemischte Gruppe spezifiziert und zypriotische „Beobachter“ hinzugefügt
8.03.2018, 12:00 Uhr: Abschnitt „Oehme und Ochsenreiter“ hinzugefügt
18.03.2018, 19:45 Uhr: Abschnitt „Claudio D’Amico“ entfernt. D’Amico wurde als „Wahlbeobachter“ in Moskau, im Wahllokal Vladimir Putins eingesetzt und nicht auf der Krim
18.03.2018, 20:30 Uhr: Einträge Paolo Grimoldi, Jaromir Kohlicek und Jaroslav Doubrava entfernt, da die Ankündigung der Zeitung Kommersant (Archivlink) am Wahltag nicht verifiziert werden konnte
19.03.2018, 09:45 Uhr: Einträge Ludwig, Wallander, Grenlund, Perez und Trifkovic hinzugefügt. Bilder Maurer und Bäkman gegen aktuelle Screenshots ausgetauscht. Informationen zu Verstößen gegen Verhaltenskodices hinzugefügt.
19.03.2018, 17:00 Uhr: Eintrag Poppel hinzugefügt, Bilder ausgetauscht und Text aktualisiert.
20.03.2018, 21:30 Uhr: Eintrag Tamim Mohamad ergänzt. Eintrag Doctorow hinzugefügt. Textkorrekturen und -ergänzungen
21.03.2018, 11:30 Uhr: Eintrag Thierry Mariani gelöscht, Einträge Myiar und Fayard ergänzt. Textkorrekturen und -ergänzungen
24.03.2018, 21:30 Uhr: Eintrag Ristic hinzugefügt. Textkorrekturen und -ergänzungen

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