Добро пожаловать в Бундестаг – Herzlich Willkommen im Bundestag

Das ZDF meldete am 19. Januar 2019 mit Bezug auf den Lagebericht des Verfassungsschutzes zur AfD, dass das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ wegen Anhaltspunkten für völkisch-nationalistische Einstellungen“ und „islamfeindliche Positionen“ im Visier der Behörde stehe. Der folgende Text soll den Hintergründen nachgehen, die eine sicherheitsbehördliche Beobachtung der russlanddeutschen Netzwerke in der AfD insbesondere durch die Abteilung „Rechtsextremismus“ – nahelegen könnten. Weiterlesen

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Hashtag #OSZE. Anatomie einer AfD-Kampagne

Am 18. Dezember 2018 wurde die Wahlprüfungsbeschwerde der AfD zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 endgültig als unbegründet abgewiesen.  Obwohl die Partei damit juristisch auf allen Ebenen gescheitert ist, war die der Klage zugrunde liegende Kampagne in gewissem Rahmen erfolgreich. Sie beförderte einige strategische Ziele russischer Außenpolitik und ist ein strategischer Baustein des Projekts das Vertrauen in komplexe rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Institutionen zu untergraben. Ein Schauspiel in vier Akten. Weiterlesen

Team Putin. Kreml-Treue „Wahlbeobachter“ auf der Krim

Die Wahl des russischen Präsidenten auf dem Territorium der annektierten Krim am 18. März 2018 ist international nicht anerkannt und bedeutet einen weiteren schwerwiegenden Bruch Rechtsbruch durch Moskau. Trotzdem sind sich diverse kremltreue Aktivisten – darunter auch zwei Abgeordnete europäischer Nationalparlamente (Deutschland und Frankreich) –  nicht zu schade eine „internationale Wahlbeobachtung“ im Dienste der russischen Propaganda durchzuführen. Wer sind diese Leute? Eine Recherche.
(Stand: 24.03.2018, 21:30 Uhr, 9 UpdatesWeiterlesen

Das Meisje, Europa und die AfD

Unter dem Twitteraccount „AfD 4 Europe – Für ein Europa der Vaterländer @afd_Europe“ bereitet die AfD Twitterpropaganda für die Europawahl 2019 vor. Das Projekt ist offensichtlich noch im Anfangsstadium, die Aktivität ist (noch) überschaubar und ermöglicht darum einen genaueren Blick auf die Konzeption und Struktur eines im Aufbau befindlichen Agitationsnetzwerks. Weiterlesen

Migrantisches Grundrauschen

Deutsche Migrationsgeschichte(n) im 19. Bundestag

Mit 8,5% der Abgeordnete, die nach statistischen Kriterien einen sogenannten „Migrationshintergrund“ haben, spiegelt der 19. Deutsche Bundestag quantitativ fast exakt den entsprechenden wahlberechtigten Bevölkerungsanteil in Deutschland. Eine qualitative Betrachtung zeigt aber auffallende interfraktionelle Differenzen, was die Art der repräsentierten Migrationsgeschichten betrifft. An einer Fraktion scheinen die großen Zuwanderungsströme nach Deutschland quasi komplett vorbei gegangen zu sein. Eine Migrationsgruppe ist überhaupt nicht repräsentiert. Eine Recherche. Weiterlesen

Alter Wein in neuen Schläuchen – Burschenschaftler in der AfD

Schon seit einigen Jahren wird medial wahrgenommen, dass es personelle Verbindungen zwischen dem Burschenschafts-Milieu und der AfD gibt. So berichteten T. Steffen für die „Zeit“ und M. Kalkhof für den „Spiegel“ über entsprechende Personalien. Beide Überblicksartikel erschienen 2014 noch vor der Spaltung der AfD. Zwischenzeitlich ist viel geschehen, die AfD und ihre Jugendorganisation sind politisch klar nach rechts gerückt. In der burschenschaftlichen Szene ist im Oktober 2016 mit der Gründung der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB) die endgültige organisatorische und politische Spaltung besiegelt worden (siehe A , B , C ). Die in der Dachorganisation „Deutsche Burschenschaft“ (DB) verbliebenen Bünde bilden nun in jeder Hinsicht den politisch äußersten rechten Rand des Milieus. Sie berufen sich auf einen „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“, auf biologistische Deutschtumsvorstellungen, auf nationalistisch-autoritäre Politikkonzeptionen sowie auf antiliberale und antifeministische Ungleichheits-Ideologien. Auf der Jahrestagung 2016 dieser Vereinigung hielt – medial wenig beachtet – AfD-Co-Parteichef Alexander Gauland die Festrede, bei der er u.a. äußerte „die Demokratie in unserem Land existiert nur noch zum Schein“. Anlass genug noch einmal auf personelle und strukturelle Verbindungen zur AfD zu schauen. Denn dies ist auch jenseits eines spontanen (links)-liberalen Igittibäh-Reflexes interessant. Weiterlesen

Zur „Umvolkungs“-Propaganda der AfD-Jugend, Hintergrundinfos Teil 2

Die AfD-Jugend verwendet für ihre rechtsradikal-identitär inspirierte Propaganda gekürztes Datenmaterial mit bedenklicher Aussagewirkung wie in Teil 1 dieser Betrachtung erläutert wurde. Sie stellt dabei alle Kinder, die in der amtlichen Statistik als „mit Migrationshintergrund“ ausgewiesen werden, pauschal als „Nicht-Deutsche“ dar, ungeachtet der Tatsache, dass der weitaus überwiegende Anteil dieser Gruppe aus Kindern besteht, die bereits als Deutsche in Deutschland geboren wurden (vgl. Teil 1). Wer sind nun aber diese Kinder? Was wissen wir über ihren „Migrationshintergrund“? Ein genauer Blick in das Datenmaterial gibt Auskunft. Weiterlesen